Archiv für Februar 2009

Flammender Protest

15000 bei Demonstration gegen Atomkraft und Verklappung strahlender Abfälle. Lichterkette vom geplanten Endlager Schacht Konrad bis zur Skandaldeponie AsseLicht tanken für die Demo gegen Atommüll am Donnerstag abend im niedersächsischen Groß Vahlberg Foto: AP

In dem kleinen Dorf Denkte, nicht weit vom Atommüllager Asse entfernt, formieren sich Frauen aus der Gymnastikabteilung des örtlichen Sportvereins zum Protest gegen Atomkraft und Atommüll. Kurz vor 19Uhr zünden sie am Donnerstag abend mitgebrachte Fackeln an und stellen sich nebeneinander auf. »So wie in der Asse darf man mit dem Zeug doch nicht umgehen«, sagt eine Demonstrantin. »Deswegen setzen wir hier alle heute ein Zeichen.« Das Zeichen, das mindestens 15000 Menschen an diesem Abend setzen, ist eine 52 Kilometer lange Lichterkette. Sie führt von Braunschweig über die Dörfer am Höhenzug Asse bis hin zum geplanten Endlager Schacht Konrad in Salzgitter. Überall am Straßenrand, manchmal auch mitten auf der Fahrbahn, stehen Menschen mit Fackeln, Grubenlichtern, Laternen und Taschenlampen.

Bei Fümmelse, zwischen Wolfenbüttel und Salzgitter, sind Landwirte mit einigen Dutzend geschmückten Traktoren aufgefahren. Vielerorts werden die Demonstranten mit Tee und heißer Suppe versorgt. »Die Kette hatte nirgendwo Löcher«, versichern am Abend die Veranstalter, ein Bündnis von Bürgerinitiativen, Vereinen und Gewerkschaften. Mitorganisator Peter Dickel konstatiert, viel mehr Menschen als erwartet hätten ihre Sorgen über die Ballung von atomaren Lagerstätten und den Umgang mit dem strahlenden Müll zum Ausdruck gebracht. »Die Sensibilität in der Bevölkerung ist gewachsen«, bestätigt Heike Wiegel vom Asse-2-Koordinierungskreis. Die Sorgen seien nur zu begründet, denn noch immer sei nicht vollends geklärt, welche radioaktiven Stoffe überhaupt in der Asse lägen und wie gefährlich sie seien.

In Salzgitter entsteht mit Schacht Konrad das künftige Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Kritiker bemängeln, die Pläne seien bei der Genehmigung schon völlig veraltet gewesen. Zudem gibt es mit Morsleben in Sachsen-Anhalt eine weitere Altlast in der Nähe. Das ehemalige DDR-Endlager gilt ebenfalls als einsturzgefährdet, seit vor ein paar Jahren tonnenschwere Salzbrocken von Zwischendecken brachen.

Vor der Wolfenbütteler Hauptkirche ist die Evangelische Jugend mit Fackeln aufgezogen. Auf dem Schloßplatz stehen Vertreter der Grünen, an der Okerbrücke setzen Mitglieder des SPD-Unterbezirksverbandes die Lichterkette fort. Vor dem VW-Werk in Salzgitter stehen Schulter an Schulter die Gewerkschafter der IG Metall. Die Metaller sind schon lange im Widerstand gegen Schacht Konrad aktiv. In der Ortschaft Salzdahlum zünden Atomgegner ein mehrere Meter hohes A an – das A steht in der Region für »Asse« und »Aufpassen«.

Bevor die Lichterkette gebildet wurde, hatten sich viele Menschen in mehreren Orten zu Kundgebungen getroffen. »Die Asse zeigt die ganze Hybris, mit der die Nutzung der Atomkraft angegangen wurde«, sagte der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel in Braunschweig. Obwohl dort weniger als 0,1 Prozent des in den deutschen Atomkraftwerken produzierten Mülls liege, seien Wissenschaft und Politik schon damit »heillos überfordert«.

In einer Zeitungsanzeige hat auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Unterstützung für das Anliegen der Demonstranten bekundet. Ohne das Engagement vieler Bürger wäre es nicht durchsetzbar gewesen, das Atommüllager Asse »endlich unter die Aufsicht des Bundesumweltministeriums zu stellen«, betont er. Daß sich die Kundgebungen auch gegen das geplante Endlager Konrad richteten, das Gabriel für sicher hält, verschwieg der Minister dagegen.

„Hartz-Reformen“ haben Arbeitsmarkt nicht krisensicher gemacht

Nach Ansicht von Kornelia Möller hat der Anstieg der Erwerbslosenzahl auf 3,55 Millionen im Februar seine Ursachen nicht allein in der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sollte endlich zugeben, dass die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre den Arbeitsmarkt keineswegs krisensicher gemacht hat. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen der letzten Jahre waren vor allem das Resultat konjunktureller Belebung und statistischer Taschenspielertricks. Eine intelligente Beschäftigungspolitik wurde nicht entwickelt“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Möller weiter:

„Der Anstieg der Erwerbslosenzahl im Februar gibt einen Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Die Entwicklung der Erstanträge auf Kurzarbeitergeld lässt nichts Gutes erahnen. Gleiches gilt für die Tatsache, dass sich die Zahl der Anzeigen für konjunkturelles Kurzarbeitergeld im Vergleich zum Vormonat auf bis zu 670.000 mehr als verdoppelt hat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet für das erste Quartal 2009 einen weiteren deutlichen Rückgang des gesamtwirtschaftlichen Stellenangebots. Die Bundesagentur für Arbeit ist dem zu erwartenden Anstieg der Erwerbslosenzahlen jedoch nicht gewachsen. Ihre Rücklagen werden früher als erwartet aufgebraucht sein.

Wenn die Bundesregierung die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit auch nur ansatzweise erhalten will, dann muss sie umgehend die leichtfertige Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zurücknehmen. Notwendig ist zudem ein Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, wie ihn DIE LINKE seit Jahren fordert und wie er in Berlin erfolgreich praktiziert wird. Nur so können die Folgen der Wirtschaftskrise insbesondere für Ältere und schwer Vermittelbare in Grenzen gehalten werden.“

http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1259505109




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