Archiv für März 2009

Schwulem Iraner droht Abschiebung aus Deutschland

Wie queer.de berichtet, ist der 29-jährige, schwule iranische Flüchtling Mehdi N., von der Abschiebung in den Iran bedroht, nachdem ein Gericht seinen Asylantrag abgelehnt hat. Queer.de beruft sich dabei auf die Angaben von IRanian Queer Railroad, einer lesBiSchwulen Organisation mit Sitz in Toronto, Kanada. Mehdi N. soll im Jahr 2007 aus dem Iran in die Türkei, von dort aber aus Angst vor Abschiebung und Gewalt weiter nach Deutschland geflohen sein. Seine Ängste dürften nicht unbegründet gewesen sein, immerhin wurde in Instanbul erst vor vier Tagen wieder eine Aktivistin für die Rechte von Transsexuellen erstochen.
Quelle: queer.de
Mehdi´s Antrag auf Asyl wurde in Deutschland mehrmals vom Gericht abgelehnt, zuletzt da ein Richter Mehdi´s Homosexualität nicht glaubte, was er damit begründete, in Verhandlungen schon vielen Schwulen gegenüber gessessen zu sein: “Die sahen aus wie Schwule, aber dieses Gefühl habe ich nicht über Sie”. Mehdi N. hält das für zynisch:
“Im Iran war ich ständig herausgefodert, meine sexuelle Orientierung zu verleugnen. Jetzt in Deutschland ist es meine schwerste Aufgabe, diese zu beweisen”
Quelle: queer.de
Sollte Mehdi tatsächlich an den Iran ausgeliefert werden, droht ihm dort die Hinrichtung.

IRanian Queer Railroad bittet um Solidarität und Unterstützung für Mehdi: http://www.irqr.net/English/199.htm

Kapitalismus? Nein Danke

Lust auf Veränderung – Aktion der ver.di-Jugend in Berlin am Samstag
Foto: Po-Ming Cheung

Unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« haben am Samstag Zehntausende Menschen in Frankfurt am Main und Berlin demonstriert. Zu den Protesten hatte in Deutschland ein breites Bündnis von Gewerkschaftern, linken Gruppen und Umweltverbänden aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von insgesamt 55000 Teilnehmern, davon rund 30000 in Berlin und 25000 in Frankfurt. Sie werteten die Aktionen als vollen Erfolg. Laut einer Befragung, die das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC durchführte, hatten sich viele der Demonstranten zum ersten Mal aufgerafft, für ihre Belange auf die Straße zu gehen. Darüber hinaus waren alle Generationen vertreten. Die Polizei sprach von rund 15000 Teilnehmern in Berlin und 12000 in Frankfurt.

Konkret verlangten die Teilnehmer von der Politik, Banken und Banker für die Krise haftbar zu machen, statt am Bildungs- und Sozialhaushalt zu sparen. Neben einer Umverteilung des Vermögens von oben nach unten wurde auch ein konsequenter ökologischer Umbau gefordert. Bei Opel könnten ebensogut Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr produziert werden, so eine Kundgebungsrednerin.

In Berlin trugen Mitglieder der ver.di-Jugend symbolisch den Kapitalismus zu Grabe. »Die Trauerfeier findet im engsten Kreise seiner Angehörigen statt«, stand auf schwarz umrandeten Schildern. Mit dem Slogan »Kein Kommunismus ist auch keine Lösung« regte die Linksjugend [’solid] zum Nachdenken an.

Während der Berliner Auftaktkundgebung traten unter anderem der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, und Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand als Redner auf. Urban forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß, um Verursacher und Profiteure der Wirtschaftskrise zur Verantwortung zu ziehen. »Wer nachweisbar Dreck am Stecken hat, gehört in den Knast«, so der Gewerkschafter.

Bei der Auftaktkundgebung in Frankfurt am Main forderte der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger das politische Streikrecht. »Ein in Etappen vorbereiteter Generalstreik würde wesentlich zur Durchsetzung der sozialen und politischen Forderungen beitragen«, betonte er. Viele Teilnehmer trugen ver.di- und IG-Metall-Fahnen und zeigten damit, daß an der Gewerkschaftsbasis trotz der fehlenden Unterstützung durch die Vorstände eine erfolgreiche Mobilisierung stattgefunden hatte.

Vor dem Frankfurter Rathaus verbrannten Antikriegsaktivisten einen Papp-Panzer, um auf den Zusammenhang zwischen Krieg und Krise hinzuweisen. Während der Rede von Linksparteichef Oskar Lafontaine wurde dieser aus einem direkt vor der Bühne plazierten Block autonomer Gruppen mit Pfiffen, Sprechchören und Eierwürfen massiv gestört. Die meisten Teilnehmer reagierten mit völligem Unverständnis auf diese Spaltung einer Bündnisdemonstration.

Viel Applaus bekam hingegen Tom Adler, Daimler-Betriebsrat und Vertreter der Gewerkschaftslinken, als er deutliche Kritik an den Gewerkschaftsvorständen übte: »Wir brauchen keinen Schulterschluß mit den Zetsches, Winterkorns und Schaefflers, sondern ein breites Bündnis vom Umweltaktivisten bis zum Automobilarbeiter, um den dringend benötigten Protest zu steigern. Wir müssen jetzt nicht Dampf ablassen, sondern den Kessel einheizen.«

In Berlin kam es am Nachmittag zu Rangeleien mit der Polizei, nachdem sich behelmte Beamte während der Abschlußkundgebung vor dem Roten Rathaus unters Volk zu drängen versuchten, um einzelne Teilnehmer festzunehmen – für die Masse der Anwesenden ohne ersichtlichen Grund. Ein Polizeisprecher erklärte später, an Polizeiautos seien zuvor Scheiben eingeworfen worden. Der Berliner Ermittlungsausschuß zählte am Abend rund 30 Festnahmen.

Proteste gab es auch in Frankreich, Österreich, Italien und der Schweiz. In London demonstrierten am Samstag 135000 Menschen im Vorfeld des G-20-Treffens unter dem Motto: »Put People first«. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus über 150 Organisationen, darunter der britische Gewerkschaftsdachverband TUC und diverse Einzelgewerkschaften. Die Veranstalter bezogen sich ausdrücklich auf die Demonstrationen in Frankfurt und Berlin.

»Nichts an dieser Rezession ist unausweichlich. Sie ist wurde von den Regierenden direkt geschaffen. Sie ist Ergebnis einer Ideologie, die dem Markt freies Spiel ließ und öffentliche Dienstleistungen in Profitzentren verwandelt hat«, erklärte TUC-Generalsekretär Brendan Barber in seiner Rede. »Aber ich bin auch hoffnungsfroh, wenn ich die große Koalition sehe, die sich hier versammelt hat um dem etwas entgegenzustellen.«




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