Archiv für April 2009

»Der Beschluss ist ein Armutszeugnis«

Das Bundeskriminalamt darf Journalisten für die NATO beurteilen, so ein hohes hessisches GerichtPrivates Foto
Wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm hat das Bundeskriminalamt (BKA) vor dem NATO-Gipfel Beurteilungen über Journalisten verfasst, auf deren Basis mindestens drei Autoren nicht akkreditiert wurden. Der Berliner Anwalt Alain Mundt vertritt einen ND-Journalisten, der sich dagegen wehrt. Zweitinstanzlich wurde eine einstweilige Verfügung abgelehnt. ND-Mitarbeiter Velten Schäfer sprach mit dem Anwalt über das Verfahren und seine Folgen.

ND: Herr Mundt, fast eine Woche lang haben Sie Journalisten vertreten, die gegen ihren Ausschluss vom NATO-Gipfel aufgrund eines BKA-Votums vorgehen wollten. Wie ist die Bilanz?
Juristisch gesehen steht am Ende dieses Verfahrens ein Rückschlag. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Beschluss des Wiesbadener Verwaltungsgerichts gegen das BKA revidiert. Das eigentliche Ziel, die Akkreditierung meines Mandanten durchzusetzen, ist nicht erreicht. Dennoch gab es auch einen politischen Teilerfolg: Die Problematik ist in den Medien und teilweise auch in der Politik diskutiert worden. Durch solche »Voten« des BKA über Journalisten überträgt Deutschland die Entscheidung über das wichtige Grundrecht der Berufsfreiheit an Dritte, deren Praxis sich dann der deutschen Rechtsprechung entzieht.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte befunden, laut Gesetz dürfe das BKA solche Informationen nicht der NATO geben, weil diese weder Teil der Bundesregierung noch eine »Truppenbehörde in Deutschland« sei. Wie argumentiert der Verwaltungsgerichtshof?

Zur Sache wird ausdrücklich nichts gesagt, die einstweiligen Verfügungen gegen das BKA wurden aus rein formalen Gründen abgelehnt. Aus der Tatsache, dass man gegen die NATO sowieso nicht vorgehen kann, schließt das Gericht, die betroffenen Journalisten seien nicht »rechtsschutzbedürftig« gegenüber der Institution, die der NATO das Material für ihre Fehlentscheidung geliefert hat. Deswegen sollen die Journalisten keine Antragsberechtigung haben. Das ist ein Armutszeugnis.

Das Gericht verweist darauf, dass eine grundsätzliche Klärung ein Hauptsacheverfahren nötig machen würde. Wird Ihr Mandant eines anstreben?
Im Nachhinein könnte man nur feststellen lassen, dass die »Voten« widerrechtlich waren. Der Schaden ist erst mal angerichtet. Dennoch denken wir über ein Hauptsacheverfahren nach. Denn das Signal des Verwaltungsgerichtshofes ist ja katastrophal. Er sagt: Liebes BKA, bei der Journalistenakkreditierung für internationale Großereignisse könnt ihr machen, was ihr wollt. Einstweilige Verfügungen gegen BKA-Voten wird es nicht geben, weil letztlich immer dieses Gericht zuständig sein wird. Ob man ein solches Hauptsacheverfahren angeht, was drei oder vier Jahre dauern würde, hängt letztlich natürlich auch von finanziellen Fragen ab.

Könnte und sollte der Gesetzgeber hier eingreifen, um Journalisten vor solchen »schwarzen Listen« zu schützen?

Dass das BKA prinzipiell Gefahrenüberprüfungen machen darf, ist wohl unstrittig. In diesem Fall ging es um die Verhältnismäßigkeit. Den Journalisten wurden Dinge wie Hausfriedensbruch oder Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen, und verurteilt worden sind sie nicht. Eine dermaßen niedrige Schwelle für »Negativvoten« ist mit der Pressefreiheit nicht vereinbar. Für diese Erkenntnis reichen allerdings die bestehenden Gesetze.

Die Schuld der NATO am Hindukusch-Desaster

Viele im Nordatlantikpakt sehen Afghanistan längst als existenzielle Belastungsprobe für die NATO. Kein Wunder also, dass der Krieg am Hindukusch eines der wichtigsten Themen auf dem Jubiläumsgipfel ist. Die NATO-Trupppen haben nach Einschätzung von Hilfsorganisationen entscheidende Mitschuld an der verheerenden Lage in Afghanistan.

Ganz Optimist ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, wenn es um den NATO-Einsatz am Hindukusch geht. »Europa und die USA ziehen jetzt auch in Afghanistan noch enger an einem Strang«, erklärte er unmittelbar vor dem Gipfel. Ihre Kriegsziele habe die Allianz nicht erreicht, musste Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in einer am Freitag veröffentlichten Bilanz ernüchtert feststellen. Die NATO führt seit August 2003 die internationale Schutztruppe (ISAF). Sie war nach dem Sturz der Taliban im Dezember 2001 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden. Derzeit gehören ihr rund 62 000 Soldaten aus 42 Staaten an, auch Nicht-Mitglieder wie Australien und Neuseeland beteiligen sich. Zusätzlich haben die USA 16 000 Soldaten unter eigenem Kommando in der »Operation Enduring Freedom« (OEF) stationiert. Deutschland ist nach NATO-Angaben mit derzeit gut 3600 Soldaten der drittgrößte ISAF-Truppensteller nach den USA (knapp 30 000) und Großbritannien (8300).

Sie alle konnten nicht verhindern, dass sich die Sicherheitslage im Land in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert hat. Im Gegenteil. Mehrere in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen wie Oxfam und CARE haben jetzt in der Studie »Caught in the Conflict« der NATO entscheidende Mitschuld an der desaströsen Entwicklung vorgeworfen. Im Jahr 2008 seien 30 Prozent mehr Zivilisten bei Kampfhandlungen getötet worden als im Vorjahr, laut UN-Angaben insgesamt 2200. »Neben Anschlägen von Aufständischen sind dafür auch die internationalen Streitkräfte und die afghanische Armee verantwortlich«, erklärte der Oxfam-Experte Matt Waldman. Zwei Drittel kamen danach bei Luftangriffen ums Leben. Viele seien auch »durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung bei Hausdurchsuchungen« getötet oder verletzt worden. »Die NATO muss dafür sorgen, dass ihre Soldaten das humanitäre Völkerrecht einhalten und die afghanischen Gesetze, die Religion und die Kultur respektieren«, betonte Waldman. Noch drastischer formuliert es Khazan Gul, ehemaliger Erziehungsminister der südafghanischen Provinz Kost: »Das sind Wilde, die laufen rum und machen, was sie wollen.« Früher seien die Menschen gegen die Taliban gewesen. Doch inzwischen erscheine ihnen deren Zeit im Vergleich besser als die aktuelle Situation. Bei vielen heiße es: »Je mehr Soldaten da sind, desto mehr Unsicherheit.«

Das bestätigt auch Waldman. Dabei drohe die Unterstützung in der Bevölkerung für das internationale Engagement fatalerweise auch mit Blick auf die Hilfsorganisationen abzunehmen. Durch die Stationierung weiterer ausländischer Truppen würden nur die Kämpfe in dem krisengeschüttelten Land zunehmen und damit auch die Zahl der zivilen Opfer steigen.

Und genau eine solche Truppenaufstockung hat USA-Präsident Barack Obama verkündet. Seine neue Afghanistan-Strategie beinhaltet zwar nicht nur militärische Elemente – so sollen der zivile Wiederaufbau und die Entwicklung in den stabilisierten Regionen ebenso vorangetrieben werden wie die Ausbildung der Polizei und die Korruptionsbekämpfung –, doch vor allem will Washington neben 4000 Militär- und Polizeiausbildern für die afghanischen Sicherheitskräfte zusätzlich 17 000 Soldaten entsenden.

Obama hat gestern zwar generell von Europa den Ausbau der militärischen Kapazitäten verlangt, aber keine analogen Forderungen an die Verbündeten erhoben (»Das ist keine Frage von mehr Ressourcen, sondern der Nutzung der Ressourcen, die wir haben«). Sein Sicherheitsberater James Jones und NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer jedoch haben die Europäer wiederholt gedrängt, ebenfalls mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Während Präsident Nicolas Sarkozy gestern nach dem Treffen mit Obama zusätzliche französische Soldaten ablehnte, erwägt London eine weitere Verstärkung seiner Truppen. Spanien und Belgien haben wenige Stunden vor Beginn des NATO-Gipfels sogar eine – jedoch eher symbolische – Aufstockung ihrer ohnehin kleineren Kontingente beschlossen.

Berlin will die derzeit knapp 3900 Bundeswehrsoldaten in den kommenden Monaten zur Absicherung der Wahlen temporär auf bis zu 4100 Mann verstärken. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich jetzt auf dem Gipfel dafür einsetzen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung innerhalb der neuen Afghanistan-Strategie künftig »oberste Priorität« genieße, haben die Hilfsorganisationen gestern gefordert. Viele NATO-Gegner in Straßburg und Baden-Baden gehen noch einen Schritt weiter: Sie fordern den Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan.




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