Ab heute wird blockiert


Menschliche Schutzschilde – die »Clowns-Army« stellt sich zwischen Polizei und Demonstranten (Strasbourg, 1. April 2009) Foto: AFP

Mit kreativen Aktionen wollen Kriegsgegner den heute beginnenden NATO-Gipfel behindern. In Baden-Baden, wo sich die 28 Staats- und Regierungschefs am Abend zum Galadiner einfinden, sind zahlreiche Blockadeaktionen geplant. Eine erste Protestkundgebung gegen den Militärpakt war bereits für Donnerstag abend (nach jW-Redaktionsschluß) vor dem Festspielhaus des Kurstädtchens angekündigt. Die Polizei sorgte mit einem Großaufgebot von mehreren Tausend Mann und umfassenden Abriegelungen für Verkehrschaos in der Region. Ab dem Abend sollte der öffentliche Nahverkehr in den sogenannten Sicherheitszonen um die Veranstaltungsorte in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg eingestellt werden. Mehreren Dutzend Aktivisten wurde die Ausreise nach Frankreich ins internationale No-NATO-Camp untersagt. Die Behörden kündigten eine Verschärfung des Grenzregimes während der Gipfeltage an. In Strasbourg protestierten mehrere tausend Linke gegen die Repressionsmaßnahmen kurz vor Redaktionsschluß kam es zu ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe bleiben die Auflagen für die heute geplante Demonstrationen von NATO-Gegnern bestehen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte eine Reihe von Auflagen für den Protestzug und eine Kundgebung gemacht, um diese vom Tagungsort möglichst weit fernzuhalten. Ohne die beanstandeten Auflagen wären »Leib und Leben insbesondere der Gipfelteilnehmer sowie die Durchführung des Gipfels unmittelbar gefährdet«, argumentierte das Gericht. Die Strecken im Zentrum müßten für die Gipfeldelegationen freigehalten werden. Demonstrationen seien dort daher nicht zulässig, zumal »absichtliche« Blockaden angekündigt seien.

In London protestierten am Donnerstag derweil Globalisierungskritiker den zweiten Tag in Folge gegen den G-20-Gipfel. Rund 200 Demonstranten versammelten sich nach Angaben des Senders BBC vor dem Tagungszentrum im Osten der britischen Hauptstadt, vor der Börse inszenierten andere ein großes Monopoly-Spiel. Überschattet wurden die Proteste gegen den Weltfinanzgipfel vom Tod eines Demonstranten. Der Mann war am Mittwoch abend am Rand eines Polizeikessels zusammengebrochen. Zwei Beamte hätten ihn versorgt und einen Rettungswagen angefordert, so die Polizei. Im Krankenhaus sei der 30jährige dann offiziell für tot erklärt worden. Die Polizei war in der Finanzmetropole mit einem Großaufgebot vertreten. Bis jW-Redaktionsschluß wurden nach Behördenangaben rund 100 Aktivisten verhaftet.





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