EU-Grenzen bleiben dicht

Schäuble hält trotz Flüchtlingstragödie an Frontex fest. Bundesregierung propagiert weiter Abschottungspolitik im Mittelmeer

Brot für Überlebende des Flüchtlingsdramas, bei dem am Dienstag über 200 Menschen im Mittelmeer starben
Foto: AP

Trotz der jüngsten Flüchtlingstragödie mit mehr als 200 Toten vor der libyschen Küste im Mittelmeer ist die Bundesregierung keineswegs zu einer Änderung ihrer Abschottungspolitik bereit. Dies machte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in der Springer-Zeitung Die Welt deutlich. Im Gegenteil: Die Bundesregierung, die schon in der Vergangenheit maßgeblich den Ausbau der »Festung Europa« als Doktrin der Europäischen Union (EU) betrieben hat, setzt weiterhin darauf, die Grenzen dichtzumachen. Instrument der EU hierfür bleibt die sogenannte »Grenzagentur« Frontex, eine polizeilich-militärische Einheit zur Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen und vor allem im Mittelmeerraum.

Schäuble erklärte, die Bundespolizei werde Frontex-Operationen im Mittelmeer auch weiterhin mit Experten und Hubschraubern unterstützen. Es gehe darum, »illegale Migration zu bekämpfen und legale Migration zu steuern«. Zwar betonte der Bundesinnenminister zugleich, Frontex müsse sich auch stärker bei Rettungsaktionen engagieren. Zu der Erkenntnis, daß gerade die rigiden und militärischen Abschottungsmaßnahmen zu den Flüchtlingstragödien und lebensgefährlichen Situationen führen, ist die Bundesregierung aber immer noch nicht gekommen.

Das hermetische Abriegeln der marokkanischen Küste hat zwar die Flüchtlingsüberfahrten von Tanger nach Spanien fast zum Erliegen gebracht. Die Flüchtlinge sind jedoch lediglich auf andere Routen ausgewichen. Auch Bewohner westafrikanischer Länder versuchen verstärkt, über Libyen nach Italien zu kommen. Für Flüchtlinge aus dem Senegal, die über die Kanarischen Inseln auf das europäische Festland gelangen wollen, bedeuten die Frontex-Einsätze im Atlantik also, daß sie weitere und damit gefährlichere Seewege auf sich nehmen.

Die FDP übte am Donnerstag Kritik am Verhalten von EU-Innenkommissar Jaques Barrot. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Daniel Volk warf ihm eine erschreckende »Ahnungs- und Hilflosigkeit« vor. Als Lösung hatte Volk aber ähnlich wie Schäuble auch nur den Ruf nach mehr Abschottung anzubieten. »Warum gelingt es Barrot nicht, Italien und Malta wirksam zu helfen und beispielsweise durch Frontex die Situation im Mittelmeer in den Griff zu bekommen?«, fragte der FDP- Sprecher für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum.

Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte, die europäischen Grenzschützer agierten »im menschenrechtsfreien Raum«. Die Bundesregierung habe wiederholt abgestritten, daß völkerrechtliche Abkommen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, für die europäischen Grenzbeamten außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer bindend sind. Damit seien die nächsten Toten an den Grenzen Europas programmiert.





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