NATO-Gipfel in Festungsstimmung

Während US-Präsident Obama mehr Rüstungsanstrengungen der Europäer forderte, begleiteten durch exzessive Auflagen eingeschränkte Aktionen der NATO-Gegner am Freitag den Auftakt zum Jubiläumsgipfel des Paktes.
Die Alternative: Clown-Armee statt NATO-Zirkus. Foto: dpa

Baden-Baden/Straßburg (ND). Unmittelbar nach seiner Ankunft zum 60-Jahre-Jubiläumsgipfel der NATO in Straßburg und Baden-Baden forderte US-Präsident Barack Obama die Verbündeten zu mehr militärischem Einsatz auf. »Wir wollen starke Verbündete«, sagte der Staatschef am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Straßburg. »Wir würden es gerne sehen, dass Europa viel stärkere Fähigkeiten zur Verteidigung hat.«

Zugleich erklärte Obama, er strebe eine atomwaffenfreie Welt an. Vor mehreren tausend ausgesuchten Schülern kündigte er in Straßburg an, dass er beim Gipfeltreffen der EU und der USA am Wochenende in Prag einen Abrüstungsfahrplan vorlegen werde. Die USA und Russland hätten die meisten Atomwaffen. Sie müssten abrüsten. Zugleich müssten aber Iran und Nordkorea am Besitz von Atomwaffen gehindert werden.

Der US-Präsident rief zu mehr Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus auf. »Europa sollte nicht denken, dass die USA die Lasten allein schultern können«, erklärte er. Terrororganisationen wie Al Qaida suchten keine Verständigung, ihr Kampf sei ideologisch motiviert und ziele auf die Tötung unschuldiger Zivilisten.

US-Sicherheitsberater James Jones forderte »eine neu geschaffene, neu definierte NATO«. Der frühere NATO-Oberbefehlshaber postulierte, die Militärallianz müsse »schneller und beweglicher« werden und bei Konflikten auch vorsorglich eingreifen dürfen. Die derzeit gültige Strategie stammt von 1999. Jones zufolge ist sie noch ein Konzept des Kalten Krieges. Die Existenz des Bündnisses müsse neu begründet werden – sowohl der Öffentlichkeit als auch »potenziellen Feinden« gegenüber.

Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, forderte »die Ersetzung der NATO durch ein System kollektiver Sicherheit, welches auf Frieden und Abrüstung setzt«. In ein solches System müsse »natürlich« Russland eingebunden werden.

Straßburg und Baden-Baden glichen am Freitag Festungen. 25 000 Polizisten auf deutscher und französischer Seite sicherten das Treffen mit weiträumigen Absperrungen gegen Demonstranten. In Straßburg gab es wie am Vortag Zusammenstöße. Die Polizei setzte gegen die Protestierenden Tränengas und Wasserwerfer ein.

Mehrere hundert NATO-Gegner protestierten am Freitag in Baden-Baden friedlich gegen das Militärbündnis. Am Stadtrand versammelten sich die Demonstranten zur Kundgebung. Für den Protestzug galten strenge Auflagen, so für die Dicke von Plakatstangen und Dezibel-Stärke von Lautsprechern.





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