»Der Beschluss ist ein Armutszeugnis«

Das Bundeskriminalamt darf Journalisten für die NATO beurteilen, so ein hohes hessisches GerichtPrivates Foto
Wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm hat das Bundeskriminalamt (BKA) vor dem NATO-Gipfel Beurteilungen über Journalisten verfasst, auf deren Basis mindestens drei Autoren nicht akkreditiert wurden. Der Berliner Anwalt Alain Mundt vertritt einen ND-Journalisten, der sich dagegen wehrt. Zweitinstanzlich wurde eine einstweilige Verfügung abgelehnt. ND-Mitarbeiter Velten Schäfer sprach mit dem Anwalt über das Verfahren und seine Folgen.

ND: Herr Mundt, fast eine Woche lang haben Sie Journalisten vertreten, die gegen ihren Ausschluss vom NATO-Gipfel aufgrund eines BKA-Votums vorgehen wollten. Wie ist die Bilanz?
Juristisch gesehen steht am Ende dieses Verfahrens ein Rückschlag. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Beschluss des Wiesbadener Verwaltungsgerichts gegen das BKA revidiert. Das eigentliche Ziel, die Akkreditierung meines Mandanten durchzusetzen, ist nicht erreicht. Dennoch gab es auch einen politischen Teilerfolg: Die Problematik ist in den Medien und teilweise auch in der Politik diskutiert worden. Durch solche »Voten« des BKA über Journalisten überträgt Deutschland die Entscheidung über das wichtige Grundrecht der Berufsfreiheit an Dritte, deren Praxis sich dann der deutschen Rechtsprechung entzieht.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte befunden, laut Gesetz dürfe das BKA solche Informationen nicht der NATO geben, weil diese weder Teil der Bundesregierung noch eine »Truppenbehörde in Deutschland« sei. Wie argumentiert der Verwaltungsgerichtshof?

Zur Sache wird ausdrücklich nichts gesagt, die einstweiligen Verfügungen gegen das BKA wurden aus rein formalen Gründen abgelehnt. Aus der Tatsache, dass man gegen die NATO sowieso nicht vorgehen kann, schließt das Gericht, die betroffenen Journalisten seien nicht »rechtsschutzbedürftig« gegenüber der Institution, die der NATO das Material für ihre Fehlentscheidung geliefert hat. Deswegen sollen die Journalisten keine Antragsberechtigung haben. Das ist ein Armutszeugnis.

Das Gericht verweist darauf, dass eine grundsätzliche Klärung ein Hauptsacheverfahren nötig machen würde. Wird Ihr Mandant eines anstreben?
Im Nachhinein könnte man nur feststellen lassen, dass die »Voten« widerrechtlich waren. Der Schaden ist erst mal angerichtet. Dennoch denken wir über ein Hauptsacheverfahren nach. Denn das Signal des Verwaltungsgerichtshofes ist ja katastrophal. Er sagt: Liebes BKA, bei der Journalistenakkreditierung für internationale Großereignisse könnt ihr machen, was ihr wollt. Einstweilige Verfügungen gegen BKA-Voten wird es nicht geben, weil letztlich immer dieses Gericht zuständig sein wird. Ob man ein solches Hauptsacheverfahren angeht, was drei oder vier Jahre dauern würde, hängt letztlich natürlich auch von finanziellen Fragen ab.

Könnte und sollte der Gesetzgeber hier eingreifen, um Journalisten vor solchen »schwarzen Listen« zu schützen?

Dass das BKA prinzipiell Gefahrenüberprüfungen machen darf, ist wohl unstrittig. In diesem Fall ging es um die Verhältnismäßigkeit. Den Journalisten wurden Dinge wie Hausfriedensbruch oder Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen, und verurteilt worden sind sie nicht. Eine dermaßen niedrige Schwelle für »Negativvoten« ist mit der Pressefreiheit nicht vereinbar. Für diese Erkenntnis reichen allerdings die bestehenden Gesetze.





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