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Polizei übernimmt die Blockade

Rund 500 NATO-Gegner haben am Freitag in Baden-Baden friedlich gegen das Militärbündnis protestiert. Kurz vor dem ersten Deutschland-Besuch von Barack Obama als US-Präsident versammelte sich die Menge am Stadtrand zu einer Kundgebung, die strengen Auflagen unterlegen war. Für die Blockade der Stadt sorgte die Abriegelung durch die Polizei.Polizisten machen für die Politiker in Baden-Baden den Weg frei. Foto: dpa

Müde Blicke streifen über die morgendliche Campküche im Straßburger Stadtteil Neuhaus. Es war für viele der Demonstranten ein anstrengender Vorabend. Ganz in der Nähe des Protestcamps gegen den Jubiläumsgipfel der NATO hatten sich mehr oder weniger vermummte Demonstranten Kämpfe mit der Polizei geliefert.

Am Freitag liegt der Protestschwerpunkt im 60 Kilometer entfernten Baden-Baden, auf der deutschen Seite des Rheins. Die Organisatoren der dort geplanten Blockaden und Demonstrationen haben sich gegen einen zentralen Transport nach Baden-Baden entschieden. Angesichts der Sperrungen von Grenzübergängen und Bahnlinien zwischen Deutschland und Frankreich schien es ihnen nicht mehr möglich, den Transport zuverlässig zu organisieren. So muss nun jeder und jede den Weg selbst finden. Aussichtslos, meinen viele und legen lieber einen Tag Pause ein. Die Infos, ob und wie man durchkommt, sind rar.

Doch einige Grüppchen lassen sich nicht abschrecken und machen sich in voll gestopften Pkws auf den Weg. Christoph und Sabine sind dick eingepackt in ihre Sanitäter-Westen. Die schweren Rucksäcke liegen auf dem Rücksitz ihres Leihwagens. Sie sind zuversichtlich, die Demo im badischen Kurort zu erreichen: In ihrer Berufskleidung öffnen sich ihnen die Wege.

Der Weg aus der von tausenden Polizisten belagerten EU-Stadt wird zum Sisyphos-Spiel. Gesperrte Autobahnen und Polizei an fast jeder Straßenecke zwingen Christoph immer wieder zum Umkehren. Schließlich finden wir einen Weg aus der Stadt und können bei Colmar den Rhein überqueren. Nach drei Kontrollen und zahlreichen Polizeikonvois erreichen wir schließlich den Bahnhof Baden- Baden.

Ein martialisches Polizeiaufgebot umlagert den Bahnhof, vor dessen Eingang kaum 100 Demonstranten intensiven Vorkontrollen unterworfen werden. Die Presse ist zahlreich erschienen und erhascht die wenigen fotogenen Momente. In blauen, gelben und roten Westen mit den kreativen Aufdrucken »communicator«, »AntiKonfliktTeam«, »Kommunikationsmanager« oder »Konfliktmanagement« zeigen sich die Ordnungskräfte angesichts ihrer einschüchternden Übermacht demonstrativ deeskalierend. Ein Hinweis auf das sonnige Wetter über Polizeilautsprecher illustriert die überragenden deeskalierenden Kompetenzen der anwesenden Beamten. So soll die Wut manches Demonstranten über die penetranten Durchsuchungen am Eingang zur Auftaktkundgebung offenbar beschwichtigt werden.

Doch bei den Veranstaltern ist die Stimmung eher bedrückt. Das Verwaltungsgericht hat die repressiven Auflagen gegen die Demonstration bestätigt. So darf die Demo nur zwei Stunden lang in der Stadt laufen und muss schon weit jenseits der sogenannten roten Sicherheitszone enden. Angemeldet hat die Demonstration Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Schädel ist wütend über die repressiven Auflagen. Aber er meint, die Polizei werde schon selber sehen, wohin das führe. Deeskalation sieht er darin jedenfalls nicht.

Um 15 Uhr – so will es die Polizei – müsste schon alles enden. Lange bevor die NATO-Gäste ab 18 Uhr im Kurhaus dinieren werden. Als die Veranstaltung um 12 Uhr beginnen soll, ist der Lautsprecherwagen noch nicht vor Ort. Er ist – wenig verwunderlich – irgendwo auf dem Weg hängen geblieben. So muss Monty Schädel auf den »Lautsprecherwagen« der Polizei zurückgreifen. Die Versammlungsbehörde hat ihm ein umfangreiches Auflagendokument mit auf den Weg gegeben, welches Schädel nun nicht ohne Humor und mit zahlreichen bissigen Kommentaren verliest. Eine gute halbe Stunde trägt er die Demonstrationsauflagen vor, die vom Durchmesser der Fahnenstangen über den Umgang mit Clowns und Theater sowie die in diesem Zusammenhang einzuhaltenden Sicherheitsabstände bis hin zum Mitführen von Alkohol und Waffen reichen. Doch Waffen, da ist sich Schädel sicher, hat hier keiner mit – gilt es doch gegen die waffenstarrenden Militärarsenale der NATO-Staaten zu demonstrieren und auf die zigtausend Opfer der NATO-Kriege aufmerksam zu machen.

Viele Demonstranten haben unterdessen andere Sorgen – wie später ins Protestcamp nach Straßburg zurückkommen? Andere wiederum fragen sich, ob sie das Camp überhaupt je erreichen. Wie Susanne Schulz (Name geändert), der die Ausreise aus der Bundesrepublik bereits am Mittwoch verweigert wurde und die nun kurzerhand mit zahlreichen anderen Betroffenen dieser Repressionsmaßnahme einen Infostand in der Grenzstadt Kehl eingerichtet hat. Dass ihr Ausreiseverbot rechtswidrig war, hat ein Gericht inzwischen bereits festgestellt. Doch die Polizei will das nicht akzeptieren und so ist es unklar, ob sie heute noch nach Straßburg fahren kann.

Um 15.30 Uhr setzt sich die Demonstration schließlich langsam in Bewegung. Die rund 500 Teilnehmer schlängeln sich, eingekesselt von Polizisten in Kampfmontur mit Feuerlöschern, durch die engen Stadtgässchen von Baden-Baden. Bis zum Endpunkt der Demo auf halbem Weg zum NATO-Gipfelort kriecht die Schlange das enge Tal entlang. Alles ist ruhig. Wie wäre es auch anders zu erwarten gewesen. Baden-Baden ist trotzdem weitgehend blockiert – durch die Polizei.

NATO-Gipfel in Festungsstimmung

Während US-Präsident Obama mehr Rüstungsanstrengungen der Europäer forderte, begleiteten durch exzessive Auflagen eingeschränkte Aktionen der NATO-Gegner am Freitag den Auftakt zum Jubiläumsgipfel des Paktes.
Die Alternative: Clown-Armee statt NATO-Zirkus. Foto: dpa

Baden-Baden/Straßburg (ND). Unmittelbar nach seiner Ankunft zum 60-Jahre-Jubiläumsgipfel der NATO in Straßburg und Baden-Baden forderte US-Präsident Barack Obama die Verbündeten zu mehr militärischem Einsatz auf. »Wir wollen starke Verbündete«, sagte der Staatschef am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Straßburg. »Wir würden es gerne sehen, dass Europa viel stärkere Fähigkeiten zur Verteidigung hat.«

Zugleich erklärte Obama, er strebe eine atomwaffenfreie Welt an. Vor mehreren tausend ausgesuchten Schülern kündigte er in Straßburg an, dass er beim Gipfeltreffen der EU und der USA am Wochenende in Prag einen Abrüstungsfahrplan vorlegen werde. Die USA und Russland hätten die meisten Atomwaffen. Sie müssten abrüsten. Zugleich müssten aber Iran und Nordkorea am Besitz von Atomwaffen gehindert werden.

Der US-Präsident rief zu mehr Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus auf. »Europa sollte nicht denken, dass die USA die Lasten allein schultern können«, erklärte er. Terrororganisationen wie Al Qaida suchten keine Verständigung, ihr Kampf sei ideologisch motiviert und ziele auf die Tötung unschuldiger Zivilisten.

US-Sicherheitsberater James Jones forderte »eine neu geschaffene, neu definierte NATO«. Der frühere NATO-Oberbefehlshaber postulierte, die Militärallianz müsse »schneller und beweglicher« werden und bei Konflikten auch vorsorglich eingreifen dürfen. Die derzeit gültige Strategie stammt von 1999. Jones zufolge ist sie noch ein Konzept des Kalten Krieges. Die Existenz des Bündnisses müsse neu begründet werden – sowohl der Öffentlichkeit als auch »potenziellen Feinden« gegenüber.

Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, forderte »die Ersetzung der NATO durch ein System kollektiver Sicherheit, welches auf Frieden und Abrüstung setzt«. In ein solches System müsse »natürlich« Russland eingebunden werden.

Straßburg und Baden-Baden glichen am Freitag Festungen. 25 000 Polizisten auf deutscher und französischer Seite sicherten das Treffen mit weiträumigen Absperrungen gegen Demonstranten. In Straßburg gab es wie am Vortag Zusammenstöße. Die Polizei setzte gegen die Protestierenden Tränengas und Wasserwerfer ein.

Mehrere hundert NATO-Gegner protestierten am Freitag in Baden-Baden friedlich gegen das Militärbündnis. Am Stadtrand versammelten sich die Demonstranten zur Kundgebung. Für den Protestzug galten strenge Auflagen, so für die Dicke von Plakatstangen und Dezibel-Stärke von Lautsprechern.




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